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| DE000ENAG999 |
ENAG99 |
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Kraftwerksbetreiber fordern Medienbericht zufolge Milliarden-Entschädigungen wegen Energiewende
13.06.2012
aktiencheck.de
Düsseldorf (www.aktiencheck.de) - Energieversorger wie E.ON AG (ISIN DE000ENAG999 / WKN ENAG99) und RWE AG (ISIN DE0007037129 / WKN 703712) fordern einem Medienbericht zufolge in Zusammenhang mit dem hastigen Atomausstieg rund 15 Mrd. Euro Schadenersatz von der Bundesregierung.
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) treibt das Bundesverfassungsgericht die Prüfung des Atomausstiegs voran. Noch in dieser Woche will der Erste Senat laut dem Bericht die Verfassungsbeschwerde des Stromerzeugers E.ON an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken - vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace. Nach Ansicht von Beobachtern zeige dies, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerde nimmt, hieß es.
E.ON beziffert den eigenen Schaden durch die "Energiewende" nach Angaben der Zeitung auf rund 8 Mrd. Euro und spricht im Zuge der Verfassungsbeschwerde von einer unzulässigen Enteignung. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden, schreibt das Blatt. Dem Vernehmen nach will sich der Stromkonzern Vattenfall den Klagen ebenfalls anschließen, hieß es.
Juristisch pochen die Betreiber nach Angaben der "FAZ" in erster Linie auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Diese schütze nicht nur die Kraftwerke selbst, sondern auch die Betriebsgenehmigungen und die zunächst vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen sowie die Anteile an den Betreibergesellschaften. Der plötzliche Kurswechsel in der Energiepolitik, für den es in Deutschland keinen zwingenden Anlass gegeben habe, verstoße gegen den Vertrauensschutz und sei unverhältnismäßig. Hinzu kommt aus Sicht der Kläger ein "unmittelbarer und gezielter Eingriff in die Berufsfreiheit", zu der auch der "erwerbswirtschaftliche Betrieb kerntechnischer Anlagen zur Energieerzeugung" gehöre, hieß es.
Die Aktie von E.ON notiert derzeit mit einem Plus von 2,36 Prozent bei 14,97 Euro. Anteilsscheine von RWE legen derzeit 1,86 Prozent auf 29,30 Euro zu. (13.06.2012/ac/n/d)
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